Supreme Court stoppt Einschränkungen der Vorinstanz
Die Abtreibungspille Mifepristone kann in den USA weiter online verschrieben und per Post bezogen werden – ohne verpflichtenden persönlichen Arztbesuch. Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, den Zugang zu dem Medikament auf dem Versandweg zunächst aufrechtzuerhalten – und setzte Einschränkungen einer unteren Instanz aus, während das Gerichtsverfahren um das Medikament weiterläuft. Hersteller des Medikaments hatten den Supreme Court zuvor im Eilverfahren angerufen und vor erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung gewarnt.
Klage aus Louisiana gegen FDA-Regelung
Anfang des Monats hatte ein Bundesberufungsgericht den Zugang zu Abtreibungspillen auf dem Postweg vorläufig stark eingeschränkt. Ein Richtergremium in New Orleans setzte eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus, die den Mifepristone-Versand nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Hintergrund war eine Klage des republikanisch regierten US-Bundesstaats Louisiana, der argumentiert, die Regelungen untergrüben sein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts hätte zur Konsequenz, dass Anbieter das Mittel vorerst nur noch persönlich in Kliniken oder Arztpraxen ausgeben dürften. Eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs setzte diese Einschränkung jedoch bereits vergangene Woche vorläufig außer Kraft. Mit der Entscheidung von diesem Donnerstag bleibt es erst einmal dabei.
Telemedizinische Verschreibung als zentraler Versorgungsweg
Die damit weiter erlaubte Praxis hatte sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche in den USA entwickelt. Mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade hatte der Oberste Gerichtshof 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert. Dieses wurde aber 2022 gekippt, sodass Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge Verbote erlassen konnten. Damit einhergehend gewann die telemedizinische Verschreibung mit anschließender Zustellung per Post stark an Bedeutung. Mifepristone kommt inzwischen bei der Mehrheit der Schwangerschaftsabbrüche in den USA zum Einsatz.
Fazit
Der Supreme Court sichert den telemedizinischen Zugang zu Mifepristone vorerst – mit unmittelbaren Folgen für die Versorgung Schwangerer in restriktiven US-Bundesstaaten. Für Ärztinnen und Ärzte bleibt der Versandweg ein zentrales Instrument des Schwangerschaftsabbruchs. Eine endgültige Klärung des Rechtsstreits steht jedoch noch aus.
